Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop www.stehlebringts.de.
1.2 Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Für alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durch Getränkevertrieb Paul Stehle zum Gegenstand haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Es gilt der AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt.
1.5 Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.
1.6 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2. VERTRAGSPARTNER
Anbieter des Lieferservice im Online Shop www.stehlebringts.de ist der Getränkevertrieb Paul Stehle Inh. Jutta Fritz e.Kfr., Höcklingser Weg 1, 58675 Hemer (Kontakt: Telefon 02372-10283, Fax 02372-10242, E-Mail: info@getraenke-stehle.de) im Weiteren auch Verkäufer genannt.

3. VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Ihre Personendaten und Ihre Bestelldaten können Sie in Ihrem Kundenkonto (Login-Bereich) jederzeit einsehen.

4. KAUFVERTRAGSSCHLUSS ONLINESHOP
4.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
4.2 Der Käufer kann die Produkte des Verkäufers zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine persönlichen Eingaben vor Absenden seiner verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt.
4.3 Über die Navigationsleiste kann der Warenkorb jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe werden angezeigt; der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen. Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses durch das Klicken des Buttons „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.
4.4 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers durch Mitteilung der Auslieferung an, spätestens, indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
4.5 Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.

5. VERTRAGSSCHLUSS per Fax, E-Mail, Telefonisch
5.1 Die Abgabe von Kaufangeboten (Bestellung), die mit Hilfe der Fernkommunikation (per Telefon, E-Mail oder Telefax) abgegeben werden, ist für den Käufer – vorbehaltlich eines Widerrufsrechts gem. § 355 BGB – verbindlich.
5.2 Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers durch Mitteilung der Auslieferung an, spätestens, indem er dem Käufer die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
5.3 Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.

6. Mengenkürzung; haushaltsübliche Mengen
Der Verkäufer behält sich vor, die Zusammenstellung und Lieferung von bestimmten Waren (z.B. bestimmte Getränkekisten), bspw. bei herstellerbedingten Lieferengpässen, auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Dies bedeutet, dass sich der Verkäufer vorbehält, die Artikelauswahl des Kunden auf haushaltsübliche Mengen zu kürzen. In diesem Fall wird der Käufer umgehend darüber informiert.

7. WIDERRUFSRECHT
Ist der Käufer Verbraucher (siehe 1.2), steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie unter https://stehlebringts.de/withdrawal.

8. LIEFERKOSTEN, ZEITEN, TEILLIEFERUNGEN UND LIEFERORT

8.1 Lieferkosten
Die im Online-Shop ausgewiesenen Abgabepreise verstehen sich inkl. Lieferkosten. Neben den Abgabepreisen werden keine weiteren Lieferkosten berechnet.
8.2 Lieferzeiten
Die Lieferung der Bestellung erfolgt so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von vier Werktagen nach Vertragsabschluss. Ausgenommen von dieser Regelung sind Express-Anlieferungen gem. Nr. 8.4 dieser AGB.

8.3 Teillieferungen
Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und dem Käufer zumutbar ist.

8.4 Lieferort
Der Verkäufer beliefert derzeit Menden, Hemer, Iserlohn und Fröndenberg.
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur bis zur Haus-, Büro- oder Wohnungstür. Jede weitere Lieferung über diesen Eingang hinaus bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit dem Verkäufer. Die Gefahr des Untergangs der Kaufsache geht im Falle einer Beschädigung oder des Anlieferortes ab der zuvor genannten Schwelle auf den Empfänger über, es sei denn es liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Verkäufers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen vor.

9. MÄNGELRÜGE, UNTERSCHRIFTSLEISTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

9.1 Überprüfung von Bestellung und Lieferumfang durch Unternehmer, § 14 BGB
Der Käufer, sofern es sich um einen Unternehmer gem. § 14 BGB handelt, ist gehalten, die Art und Menge der erhaltenen Ware (Falschlieferung, Zuweniglieferung, Zuviellieferung und mangelhafte Lieferung) bei Empfang zu überprüfen und zu quittieren. Falschlieferung, Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware durch schriftliche oder telefonische Anzeige beim Verkäufer zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige präkludieren etwaige Ansprüche wegen Lieferung der mangelhaften Ware.

9.2 Unterschriftsleistung
Der Käufer (Verbraucher, § 13 BGB, wie Unternehmer, § 14 BGB) quittiert bei Anlieferung den Erhalt der Lieferung. Der Käufer als Verbraucher gem. § 13 BGB ist gehalten, etwaige Falschlieferungen (Art und Menge des Kaufgegenstands) oder Beschädigungen des Kaufgegenstandes dem Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (Fahrer; Auslieferer) mitzuteilen und sich dies quittieren zu lassen und anschließend mit der Verwaltung des Verkäufers (Telefon: 02372-10283) Kontakt aufzunehmen. Etwaige Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

10. GEWÄHRLEISTUNG
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften für Verbraucher (siehe 1.2).
10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
10.2.1 Gelieferte Waren sind vom Käufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Käufer auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
10.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Verkäufer unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist der Verkäufer nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Käufers, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
10.2.4 Die Mängelansprüche des Käufers einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen.

11. HAFTUNG
11.1 Wenn der Käufer Verbraucher ist und die Bestellung beim Verkäufer zu einem Zweck vornimmt, der weder dessen gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haftet der Verkäufer für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
11.2 Wenn der Käufer seine Bestellung beim Verkäufer als Unternehmer vornimmt, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 11.2 bis 11.8 folgendes:
11.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verkäufer, seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet er auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.2 Sofern der Verkäufer oder seine Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen den Verkäufer als Lieferanten Rückgriffsansprüche gemäß § 478 BGB geltend gemacht werden.
11.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
11.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 11.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit seiner Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
11.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Verkäufer nur, wenn er das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen hat.
11.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 11.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist die Haftung des Verkäufers auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, ist der Verkäufer bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.7 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

12. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Der Kaufpreis ist mit Anlieferung des Kaufgegenstands beim Käufer und Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
In dem Shop des Verkäufers stehen dem Käufer folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Barzahlung, Lastschrift, Rechnung
Der Käufer hat die Möglichkeit, die Lieferung direkt vor Ort in Bar oder im Lastschriftverfahren zu zahlen. Nach Freigabe durch den Verkäufer, kann Kunde seine Waren ebenfalls über die Zahlungsbedingung auf Rechnung beziehen.

13 PREISE, LEERGUT
13.1 Preise
Die Anlieferung erfolgt frei Haus, zu Bruttopreisen (inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer 19%), zzgl. Pfand.

13.2 Leergut
Grundsätzlich ist die Abgabe von Leergut beim Lieferfahrer möglich, soweit das Leergut sortiert und das Pfandsiegel erkennbar ist. Alle Pfandbeträge rechnen die Fahrer genauestens mit dem Käufer ab. Die Verrechnung erfolgt dann je nach gewählter Zahlungsoption entweder gleich vor Ort oder der entsprechende Betrag wird dem Käufer auf dem gewählten Zahlungsweg erstattet.

14. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen.

15. JUGENDSCHUTZ
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

16. KUNDENDIENST
Sie erreichen unseren Kundendienst:
Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Samstag von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr unter der Telefonnummer 02372 – 10283 sowie per Email unter info@getraenke-stehle.de

17. GERICHTSSTAND / ANWENDBARES RECHT
Ist der Käufer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, mithin das Amtsgericht Iserlohn Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.

18. VERBRAUCHERINFORMATION STREITSCHLICHTUNG

18.1 Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)
Der Verkäufer ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.

18.2 Teilnahme an Alternativer Streitbeilegung („AS“), § 36 VSBG
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

19. Sonstiges
19.1 Datenverarbeitung: Getränkevertrieb Paul Stehle verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, sofern dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines vertraglichen oder vertragsähnlichen Verhältnisses oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist oder im berechtigten Interesse von Getränkevertrieb Paul Stehle erfolgt. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie auf www.g-st.de unter dem Stichwort „Datenschutz“.


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